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54 FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)§ 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung (1) Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. Die Aufhebung oder... (2) Ist die Entscheidung. (1) 1 Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. 2 Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. 3 Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung ohne vorherige Durchführung einer nach dem Gesetz notwendigen Anhörung erlassen wurde § 54 FamFG - Aufhebung oder Änderung der Entscheidung Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | Jetzt kommentieren Stand: 15.07.2019..

§ 54 FamFG - Aufhebung oder Änderung der Entscheidung (1) Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf..

§ 54 FamFG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. Rechtsprechung zu § 54 FamFG. Familiensache: Umdeutung eines Antrags auf Abänderung eines Vergleichs im Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Familiengerichts ohne vorherige Abänderung einer einstweiligen Anordnung auf Kindesunterhalt:.
  2. Die Vorschrift in § 54 FamFG übernimmt - wenn auch in wesentlich allgemeinerer Form - die früher geltende Regelung in § 620b ZPO a.F., wobei nach § 54 Abs. 1 S. 1 FamFG zunächst einmal grundsätzlich die Aufhebungs- bzw. Änderungsbefugnis des Gerichts festgehalten wird
  3. § 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung § 55 Aussetzung der Vollstreckung § 56 Außerkrafttreten § 57 Rechtsmittel: Abschnitt 5 : Rechtsmittel: Unterabschnitt 1 : Beschwerde § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde § 59 Beschwerdeberechtigte § 60 Beschwerderecht Minderjähriger § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerd
  4. Einlegung: Gem. § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG kann dies - außer in Ehe- und Familienstreitsachen - auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle des FamG erfolgen. Begründung: Diese ist in Familienstreitsachen und Ehesachen gem. § 117 Abs. 1 S. 2 FamFG beim Beschwerdegericht einzureichen. Die Begründungsfrist beträgt zwei Monate, § 117 Abs. 1 S. 3 FamFG
  5. (1) 1 In den Fällen des § 54 kann das Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. 2 Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (2) Wenn ein hierauf gerichteter Antrag gestellt wird, ist über diesen vorab zu entscheiden

§ 54 FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung

§ 54 FamFG - Aufhebung oder Änderung der Entscheidung

Rechtsprechung zu § 54 FamFG - 146 Entscheidungen - Seite 2 von 3. 146 Entscheidungen:. OLG Köln, 01.12.2016 - 27 WF 197/16. Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im. Vollstreckung. (1) Eine einstweilige Anordnung bedarf der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen einen anderen als den in dem Beschluss bezeichneten Beteiligten erfolgen soll. (2) Das Gericht kann in Gewaltschutzsachen sowie in sonstigen Fällen, in denen hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, anordnen, dass die.

Frage - Wie ist genau §54 Abs.2 FamFG zu verstehen? Danke Peter - 49. Finden Sie die Antwort auf diese und andere Recht & Justiz Fragen auf JustAnswe (1) 1 Zuständig ist das Gericht, das für die Hauptsache im ersten Rechtszug zuständig wäre. 2 Ist eine Hauptsache anhängig, ist das Gericht des ersten Rechtszugs, während der Anhängigkeit beim Beschwerdegericht das Beschwerdegericht zuständig § 54 FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung (1) Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung ohne vorherige Durchführung einer nach dem Gesetz notwendigen. Gemäß § 54 Abs. 2 FamFG wird beantragt, aufgrund mündlicher Verhandlung erneut zu entscheiden. Die einstweilige Anordnung ist aufzuheben. Sie besteht aus folgenden Gründen zu Unrecht: Wegen der Erfolgsaussichten des Antragsgegners ist die Vollstreckung auszusetzen (§ 55 Abs. 1 FamFG) Auch regelt § 54 FamFG nicht, ob für den Zeitraum der überhöhten und später abgeänderten einstweiligen Anordnung ein zu viel bezahlter Unterhalt zurückgefordert werden kann. Es besteht damit Gefahr, dass ein Rückforderungsanspruch aus § > 812 Abs.1 S.1 BGB (Rückforderungsrecht wegen ungerechtfertigter Bereicherung) wegen des sog. Entreicherungseinwand nach § > 818 Abs.2 und 3 BGB.

§ 54 FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung Gesetz

Muster: Antrag auf mündliche Verhandlung, § 54 II FamFG; XV. Negativer Feststellungsantrag gegen einstweilige Anordnung Unterhalt; XVI. Arrest zur Sicherung einer künftigen oder rückständigen Unterhaltsforderung; XVII. Einstweilige Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses; XVIII. XVIII. Rüge gemäß § 321 a ZPO, § 37 II FamFG ; XIX. Festsetzung von Zwangsmitteln nach. § 54 FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung (1) Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. Die Aufhebung oder... (2) Ist die Entscheidung in einer Familiensache ohne mündliche Verhandlung ergangen, ist auf Antrag auf Grund mündlicher... (3). § 54 FamFG - Aufhebung oder Änderung der Entscheidung (1) 1 Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. 2 Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. 3 Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung ohne vorherige Durchführung einer nach dem Gesetz. FamFG § 54 i.d.F. 19.03.2020. Buch 1: Allgemeiner Teil Abschnitt 4: Einstweilige Anordnung § 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung (1) 1 Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. 2 Die Aufhebung oder.

Rechtsprechung zu § 54 FamFG - Seite 1 von 3 - dejure

§ 12 Familienrecht / b) Aufhebung und Änderung der

§ 54 FamFG § 54 FamFG. Aufhebung oder Änderung der Entscheidung. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008. Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung. Paragraf 54. Aufhebung oder Änderung der Entscheidung [1. September 2009] 1 § 54. Aufhebung oder Änderung der Entscheidung. (1. Münchener Kommentar zum FamFG. Band 1. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung (§ 49 - § 57) Vorbemerkung zu § 49 § 49 Einstweilige Anordnung § 50 Zuständigkeit § 51 Verfahren § 52 Einleitung des. Antrag 54 abs. 2 famfg Muster. Im Hinblick auf die sofortige Beschwerde ist Folgendes zu beachten: . (3) 1Zustndig ist das Gericht, das die einstweilige Anordnung erlassen hat. 2Hat es die Sache an ein anderes Gericht abgegeben oder verwiesen, ist dieses zustndig. Fraglich ist, ob eine Terminsgebühr nach Nr. 3100 VV RVG entstehen kann, wenn in einem einstweiligen Anordnungsverfahren im. jedoch nur auf Antrag, § 54 FamFG. Die einstweilige Anordnung tritt erst bei Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung außer Kraft, wenn nicht das Gericht einen früheren Zeitpunkt bestimmt hat, in Antragsverfahren zudem bei Rücknahme, rechtkräftiger Abweisung oder Erledigung des Antrags in der Hauptsache, § 56 FamFG. 8 Besonderheiten bei Kindschaftssachen Das Verfahren in.

§ 54 ii famfg muster. Nach Section 54F ist der Beurteilende nur anspruchsberechtigt auf eine anteilige Befreiung gegenüber den Kosten des ursprünglichen Vermögenswerts und die Kosten der neuen Vermögenswerte. Vor diesem Hintergrund ist die AO angewiesen, die Kapitalertragsbefreiung neu zu berechnen. Die oben genannten Bedingungen sind kumulativ. Selbst wenn also eine Bedingung nicht. FamFG §§ 54, 239; BGB § 140 Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entspre-chend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden. Ein hiermit verbundener Wechsel von einem Hauptsacheverfahren i

§ 54 FamFG Sofern ohne § 66 FamFG Anschlussbeschwerde - Anschließung immer möglich § 68 FamFG Gang des Beschwerdeverfahrens keine Abhilfe möglich Nach Abs. 3 ist Absehen von Termin und Verfahrenshandlungen möglich auch, wenn diese in 1. Instanz umfassend erfolgt und dokumentiert sind auch in Streitsachen! JETZT SIND SIE DRAN Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie haben es. Rz. 25 Die Vorschrift in § 54 FamFG übernimmt - wenn auch in wesentlich allgemeinerer Form - die früher geltende Regelung in § 620b ZPO a.F., wobei nach § 54 Abs. 1 S. 1 FamFG zunächst einmal grundsätzlich die Aufhebungs- bzw. Änderungsbefugnis des Gerichts festgehalten wird. In Hauptsachverfahren, welche nur. Das neue FamFG. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist ein Bundesgesetz betreffend die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen. Es wurde verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG. § 54 FamFG - (1) Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. Dies g.. § 53 FamFG online - Vollstreckung Gesetze online und § 54 FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung (1) Das Gericht kann die. Für den Antragsgegner ist zu berücksichtigen, dass nach § 120 Abs. 2 FamFG Endentscheidungen mit dem Wirksamwerden vollstreckbar sind. Da die Entscheidung durch Beschluss ergeht (§ 38 Abs. 1 FamFG), sind §§ 708 bis 713 ZPO nicht mehr anwendbar. §§ 714 bis 720a ZPO gelten nur noch eingeschränkt

Zitierungen von § 54 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkei

FamFG) 54 1. Wesensmerkmale 54 2. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen 54 a) Die anfechtbaren Entscheidungen 54 b) Entscheidungserlass ohne mündliche Verhandlung 55 c) Beschwer des Abänderung begehrenden Antragstellers 55. Inhaltsverzeichnis XV Seite d) Rechtsschutzinteresse 55 e) Verfahrenshindernisse 56 3. Der Antrag 56 a) Antragsform 56 b) Begründung 56 4. Abänderungszuständigkeit 56 5. Der von § 57 Satz 2 FamFG verwendete Begriff der mündlichen Erörterung ist mit dem in § 54 Abs. 2 FamFG verwendeten Begriff der mündlichen Verhandlung gleichzusetzen. 2. Die mündliche Verhandlung, die die Grundlage für eine Entscheidung bildet, die nach § 57 Satz 2 FamFG der Beschwerde zugänglich ist, muss bestimmte Qualitätsmerkmale erfüllen. Diese ergeben sich.

Das Wichtigste in Kürze: Ruhen des Scheidungsverfahrens. Wer sich während der Trennungsphase nicht mehr sicher ist, ob die Scheidung tatsächlich die richtige Entscheidung ist, kann das Scheidungsverfahren ruhen lassen.; Soll die Scheidung dann doch durchgeführt werden, muss kein neuer Scheidungsantrag gestellt werden.; Das Scheidungsverfahren kann maximal ein Jahr lang ruhen nis entfllt schließlich auch durch die Einlegung einer Beschwerde (§54 IV FamFG). Vorgenannte Grundstze gelten entsprechend fr Entscheidungen, durch die einstweilige An-ordnungen ohne mndliche Verhandlung gem. § 54 I FamFG gendert wurden. 3. Antrge gem. § 54 I 2 FamFG Ein Antrag gem. § 54 I 2 FamFG kann anhand folgender Checkliste berprft. Abänderungsverfahren nach § 54 FamFG bilden mit dem Ausgangsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls dann kostenrechtlich eine Einheit, wenn seit Erledigung des Ausgangsverfahrens nicht mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sind. 4 F 196/13 UK AG Fürth/Odw. Oberlandesgericht Frankfurt am Main B E S C H L U S S. hat der 6. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts.

Gem. § 54 Abs. 3 FamFG ist für die Abänderung einer einstweiligen Anordnung das Gericht zuständig, das die einstweilige Anordnung erlassen hat. Gem. § 50 Abs. 1 S. 2 FamFG ist für ein EA-Verfahren dann, wenn bereits eine Hauptsache anhängig ist, das Gericht der Hauptsache zuständig, während der Anhängigkeit beim Beschwerdegericht das Beschwerdegericht. Der Senat lässt offen, ob der. Seit Inkrafttreten des FamFG haben Rechtsprechung und Praxis in den Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine rasante Entwicklung genommen. Umso wichtiger ist es für den familienrechtlichen Praktiker, stets einen zuverlässigen Kommentar zur Hand zu haben. Neu in der 6. Auflage: Die seit 2016 erfolgten Gesetzesänderungen sind umfassend.

FamFG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

BGB § 140 Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden. Ein hiermit verbundener Wechsel von einem Hauptsacheverfahren in ein Verfahren der einstweiligen Anordnung steht der Antragsumdeutung nicht entgegen Abänderungsverfahren (§ 54 FamFG) 207 V. Ergebnis 215 5. Teil 217 Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Anordnung 217 A. Rechtsbehelfssystem 217 I. Grundsatz der eingeschränkten Anfechtbarkeit, § 57 S. 1 FamFG 218 1. Zweck der eingeschränkten Anfechtbarkeit 218 2. Übertragung auf das selbständige Anordnungsverfahren 219 II. Ausnahmen von dem Grundsatz der eingeschränkten Anfechtbarkeit. § 54 FamFG - Aufhebung oder Änderung der Entscheidung § 55 FamFG - Aussetzung der Vollstreckung § 56 FamFG - Außerkrafttreten § 57 FamFG - Rechtsmittel § 58 FamFG - Statthaftigkeit der.

Jugendamtwatch: Bundesverfassungsgericht stärkt nochmals

Prozessrecht FamFG: Richtige Rechtsmittel und -behelf

Eine anderweitige Regelung stellen ferner Abänderungsentscheidungen nach § 54 FamFG oder Zweitentscheidungen (dazu § 54 FamFG Rn. 6) wegen nachträglich veränderter Sachlage dar, insbesondere die Entscheidung über die Aufhebung der vorläufigen Unterbringung (§ 330 FamFG). Aber auch die Entscheidungen über die Verlängerung der vorläufigen Betreuerbestellung (§ 302 Satz 2 FamFG) oder. Tritt das erstinstanzliche Gericht in die Prüfung ein, ob die erlassene einstweilige Anordnung nach § 54 FamFG abzuändern oder aufzuheben ist, kann es bereits vor der abschließenden Entscheidung nach § 55 Abs. 1 die Vollstreckung einschränken oder aussetzen. Die zweite Alternative - im Fall des § 57 - betrifft allein das Verfahren in Familiensachen und ist für das Betreuungs- und.

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BGH, Beschluss vom 20.6.2018 - XII ZB 573/17 Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden. Ein hiermit verbundener Wechsel von einem Hauptsacheverfahren Nein Verfahren der einstweiligen Anordnung steht der. Wäre die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe im Anwendungsbereich des § 57 S. 2 FamFG nur statthaft, wenn die zugrunde liegende einstweilige Anordnung auf Grund mündlicher Erörterung zurückgewiesen wurde, müsste der unbemittelte Beteiligte, der bereits mit Beantragung der einstweiligen Anordnung auch den Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt und nach Zurückweisung beider Anträge über. Inhaltsverzeichnis VIII c) Ausnahmen von der Begründungspflicht (§ 38 Abs. 4 FamFG).. 14 d) Rückausnahmen (§ 38 Abs. 5 FamFG). § 53 FamFG - Vollstreckung § 54 FamFG - Aufhebung oder Änderung der Entscheidung § 55 FamFG - Aussetzung der Vollstreckung § 56 FamFG - Außerkrafttreten § 57 FamFG - Rechtsmittel § 58.

§ 55 FamFG Aussetzung der Vollstreckung - dejure

(§ 54 FamFG) 646 a) Grundsätzliches 647 b) Aufhebungs- bzw. Abänderungsantrag 649 c) Antrag auf mündliche Verhandlung 653 d) Gerichtliche Zuständigkeit 658 8. Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anord-nung (§ 55 FamFG) 661 a) Voraussetzung der Aussetzung der Vollstreckung 662 b) Vorabentscheidung über den Vollstreckungsschutzantrag . 666 c) Einstellung der. § 55 FamFG; Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Buch 1: Allgemeiner Teil ; Abschnitt 4: Einstweilige Anordnung § 55 FamFG Aussetzung der Vollstreckung (1) In den Fällen des § 54 kann das Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der. V. § 5 FamFG: Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit 21 VI. § 6 FamFG: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtsper-sonen 22 VII. § 7 FamFG: Beteiligte 23 VIII. § 8 FamFG: Beteiligtenfähig-keit 24 IX. § 9 FamFG: Verfahrensfähig-keit 25 X. § 10 FamFG: Bevollmächtigte 26 XL § 11 FamFG: Verfahrensvoll-macht 27 XII. § 12 FamFG.

§ 55 FamFG - Einzelnor

§ 53 FamFG Vollstreckung (1) Eine einstweilige Anordnung bedarf der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen einen anderen als den in dem Beschluss bezeichneten Beteiligten erfolgen soll. (2) Das Gericht kann in Gewaltschutzsachen sowie in sonstigen Fällen, in denen hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, anordnen, dass die Vollstreckung der einstweiligen. Zu § 55 FamFG gibt es eine weitere Fassung. § 55 FamFG wird von sechs Entscheidungen zitiert. § 55 FamFG wird von sechs Vorschriften des Bundes zitiert. § 55 FamFG wird von 31 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 55 FamFG wird von drei Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 55 FamFG wird von einer Vorschrift des. Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.09.2013 - XII ZA 54/13 FamRZ 2013, 1878)). Zwar ist gemäß

§ 53 FamFG, Vollstreckung § 54 FamFG, Aufhebung oder Änderung der Entscheidung § 55 FamFG, Aussetzung der Vollstreckung § 56 FamFG, Außerkrafttreten § 57 FamFG, Rechtsmittel § 58 FamFG, Statthaftigkeit der Beschwerde § 59 FamFG, Beschwerdeberechtigte § 60 FamFG, Beschwerderecht Minderjähriger § 61 FamFG, Beschwerdewert. § 54 FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung 1 In den Fällen des § 54 kann das Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. 2 Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (2) Wenn ein hierauf gerichteter Antrag gestellt wird, ist über diesen vorab zu entscheiden. § 56 FamFG Außerkrafttreten (1) 1 Die. Juni 2020 auf der Grundlage von § 54 Abs. 1 FamFG ohne vorherige mündliche Verhandlung ergangen ist, eröffnet § 54 Abs. 2 FamFG die Möglichkeit einer erneuten gerichtlichen Entscheidung nach mündlicher Verhandlung. Eine solchen Antrag hat die Antragstellerin bei dem Familiengericht gestellt. Warum es unzumutbar sein sollte, die erneute fachgerichtliche Entscheidung vor der.

§ 54 Abs. 2 FamFG erzwungene mündliche Verhandlung ggfs. trotz Vorliegens der Beiordnungsvoraussetzungen des § 121 ZPO ohne anwaltlichen Beistand absolvieren. Er könnte insofern im Verhältnis zum bemittelten Beteiligten seine Interessen nicht mehr in einer dem Gleichheitsgebot entsprechenden Weise im Verfahren geltend machen (vgl. Zöller/Geimer, a.a.O.). Nach Auffassung des Senats kann. § 54 Abs. 2 FamFG abrechnen...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht. 3 Beiträge • Seite 1 von 1. Pilgrim. Beitrag 21.11.2012, 11:32. Hallo Zusammen, da ich von Abrechnungen in Familiensachen gar keine Ahnung habe, bitte ich euch um Mithilfe. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren haben wir einen Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gestellt. Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 54 II), wenn der Richter im schriftlichen Verfahren entschieden hat; Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Hauptsache § 52 II (entspricht dem Verfahren nach § 926 ZPO) Abänderungsantrag (§ 54 I), wofür neuer Tatsachenvortrag erforderlich ist Die Beschwerde ist gemäß § 57 FamFG nur zulässig bei Entscheidungen über. die elterliche Sorge; die. Elterliche Sorge: Einstweiliger Rechtsschutz in Sorgerechtsverfahren (FamFG) FamFG § 49; FamFG § 52; FamFG § 54. Leitsatz: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB entfällt nicht, wenn bereits eine dem Hauptsacheantrag entsprechende einstweilige Anordnung vorliegt. Mehr erfahren . Zulässigkeit der sofortigen.

§ 54 FamFG, Aufhebung oder Änderung der Entscheidung

des FamFG Stand: 23.05.2009. Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 2 von 2 INHALTSVERZEICHNIS TEIL 1: DAS FAMFG..12 A. EINLEITUNG..12 I. Entstehungsgeschichte..... 12 II. Ziele der Reform..... 12 III. Übersicht über den Aufbau des FamFG.. 15 B. ZUSTÄNDIGKEITEN, BEGRIFFE, ALLGEMEINE REGELUNGEN. Mit Inkrafttreten des FamFG wurde auch eine eigenständige Regelung der staatlichen Kostenhilfe eingeführt. Im Unterschied zur ZPO verwendet das FamFG in den neu geschaffenen §§ 76 - 79 FamFG nicht mehr den Begriff der Prozesskostenhilfe, sondern den etwas präziseren Begriff der Verfahrenskostenhilfe. Was müssen Sie beim Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beachten. Dem FamFG als Verfahrensordnung für alle Familiensachen soll ein einheitli-ches Gerichtskostenrecht zur Seite gestellt werden. Das Gesetz über Gerichts- kosten in Familiensachen (FamGKG) führt für die gerichtliche Praxis gegenüber einem Nebeneinander von Regelungen im Gerichtskostengesetz und in der Kostenordnung zu einer erheblichen Vereinfachung. C. Alternativen Keine D. Finanzielle.

Die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung einer Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens nach § 52 Abs. 2 FamFG ist entsprechend § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Der Antrag auf erneute Entscheidung nach mündlicher Verhandlung gemäß § 54 Abs. 2 FamFG ist auch nach Vollziehung der einstweiligen Anordnung und nach Erledigung der Hauptsache zulässig Das FamFG sieht jedoch vor, dass die Beteiligten vor Erlass einer einstweiligen Anordnung persönlich gehört werden. Dies umfasst bzgl. der Regelung des Umgangs auch eine Anhörung des Kindes, welche, sollte sie unterbleiben, unverzüglich nachgeholt werden muss. Kann ich eine mündliche Verhandlung beantragen? Auf Antrag kann das Gericht, sollte es ohne mündliche Verhandlung entschieden. Aufhebung oder Änderung der Entscheidung, § 54 FamFG 74 7. Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung, § 56 FamFG 75 8. Rechtsmittel gegen die einstweilige Anordnung, § 57 FamFG 76 III. Besonderheiten bei FGG-Familiensachen und Familienstreitsachen 76 1. FGG-Familiensachen 76 a) Sonderregelung in Gewaltschutzsachen 77 b) Sonderregelung in Versorgungsausgleichssachen 77 2.

§ 56 FamFG - Einzelnor

§ 54 FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung 601 § 55 FamFG Aussetzung der Vollstreckung 605 § 56 FamFG Außerkrafttreten 606 § 57 FamFG Rechtsmittel 608 Abschnitt 5 Rechtsmittel Unterabschnitt 1 Beschwerde §58 FamFG Statthaftigkeit der Beschwerde 612 § 59 FamFG Beschwerdeberechtigte 622 § 60 FamFG Beschwerderecht Minderjähriger 629 §61 FamFG Beschwerdewert. § 53 FamFG Vollstreckung § 54 FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung § 56 FamfG Außerkrafttreten § 57 FamFG Rechtsmittel Abschnitt 5 - Rechtsmittel (§§ 58 - 75) § 58 FamFG Statthaftigkeit der Beschwerde § 59 FamFG Beschwerdeberechtigte § 66 FamFG Anschlussbeschwerde § 67 FamFG Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der. FamFG §§ 54, 55, 70 Abs. 4, 88, 89, 99 Abs. 1, 151 Nr. 2 a) Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Um-gangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem ei-genständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaf-tigkeit der Rechtsbeschwerde nicht hindert. b) Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale.

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MüKoFamFG FamFG § 54 Rn

§ 54 FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung.. 1878 § 55 FamFG Aussetzung der Vollstreckung.. 1884 § 56 FamFG Außerkrafttreten.. 1886 § 57 FamFG Rechtsmittel.. 1894 Abschnitt 5 Vergleich (§ 156 Abs. 2 FamFG) nach Maßgabe des § 1696 BGB a ¨ndern (§ 166 Abs. 1 FamFG). § 48 FamFG entha ¨lt eine rein verfahrensrecht-liche A ¨ nderungsbefugnis, § 1696 BGB dagegen eine materiell-rechtliche A¨nderungsbefugnis bei A ¨nderung der Sachlage. Einstweilige Anordnun-gen ko ¨nnen nach § 54 FamFG gea ¨ndert werden. Im. Zwingende Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Absatz 2 FamFG. Zwingende Zulassung der Beschwerde (3. Instanz in Familienverfahren, BGH). Geregelt ist dies in § 70 Absatz 2 FamFG. Danach ist die Rechtsbeschwerde zum BGH (zwingend) zuzulassen, wenn die Sache entweder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 70 Absatz 2 Nr. 1 FamFG) oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer. § 55 FamFG - (1) In den Fällen des § 54 kann das Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.(2) Wenn ein hierauf gerichteter Antrag..

Abänderungsverfahren (§ 54 FamFG) einstweilige Unterhaltsanordnung bei Feststel-lung der Vaterschaft (§ 248 FamFG) 10/479 Abänderungsverfahren (§ 240 FamFG) vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Min-derjähr iger 10/676, 10/692 ff. Abfindungen4/568 allgemein 1/29 kein Erwerbstätigenbonus 1/30, 1/94, 4/773 Verbot Doppelverwertung 4/482 Verbrauch 1/94 Verteilung auf größeren. Anpassung, ausländischer Titel 54 EuGVVO Anregung des Verfahrens im FamFG 24 FamFG Anrufung 32 EuGVVO Anscheinsbeweis 286 12 ff Anschließung an Rechtsmittel des Versor-gungsträgers, im Verbund 145 FamFG 23 ff Anschluss bei Klage wegen mehrfacher Pfändung 856 2 Anschlussberufung 524; Anschlussschrift 524 11-12; Begründungsschrift 524 15-16; Kosten bei Berufungsrücknahme 516 10 ff. OLG Zweibrücken 25.11.2020 2 WF 221/20 §§ 54 II, 57 FamFG, 114 ZPO: Sof. Beschwerde bei abgelehnter VKH in Gewaltschutzsache [m. Anm. Cirullies, S. 295] 294 OLG Hamburg 20.10.2020 12 WF 125/20 §§ 57 S. 2, 214 I FamFG: Sof. Beschwerde bei abgelehnter VKH in Gewaltschutzsache [m. Anm. Cirullies, S. 295] 296 OLG Köln 5.10.2020 2 Wx 219/20 §§ 13 II, 58 I FamFG: Beschwerde gegen Ablehnung.

Nach den von Ihnen gemachten Angaben besteht vorliegend lediglich die bereits genannte Möglichkeit des § 54 Abs. 2 FamFG. Wie § 57 FamFG zu entnehmen ist, sind Entscheidungen des Gerichts in Verfahren der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nur dann anfechtbar, wenn diese u.a. aufgrund einer mündlichen Erörterung erfolgten, was in Ihrem Falle jedoch nicht gegeben ist. Die. Deutschlands kritische Seite - hier finden Sie nicht nur ausführliche Rezensionen von Lesern für Leser, sondern auch Interessantes zu Autoren und Verlagen

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Rechtsprechung zu § 54 FamFG - Seite 2 von 3 - dejure

ist beim Familiengericht zu stellen (§ 111 Nr. 6 FamFG). Für den Antrag ist kein Rechtsanwalt notwendig (§ 114 Abs. 4 Nr. 1 FamFG). Geben Sie als Beweis für den die Anordnung begründenden Sachverhalt z.B. eine eidesstattliche Versicherung durch Sie selbst oder die Aussage von möglichen Zeugen an. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1 GewSchG . des/der -Antragsteller. § 54 FamFG. Aufhebung oder Änderung der Entscheidung § 55 FamFG. Aussetzung der Vollstreckung § 56 FamFG. Außerkrafttreten [Impressum/Datenschutz]. Das neue FamFG Änderungen im Nachlassverfahren aufgrund des Gesetzes zur Reform Neuregelung der Eröffnungs- / Überprüfungsfristen 54. 3 VIII. Neuerungen im Erbscheinsverfahren 56 1. Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins 56 1.1 Zuständigkeit 56 1.2 Antragsverfahren 56 1.3 Beteiligte 57 1.4 Ermittlungen des Nachlassgerichts 58 2. Entscheidung des Nachlassgerichts. a) Ehesachen (§ 111 Nr. 1 FamFG) 54 b) Kindschaftssachen (§ 111 Nr. 2 FamFG) 55 c) Abstammungssachen (§ 111 Nr. 3 FamFG) 57 d) Adoptionssacrien (§ 111 Nr. 4 FamFG) 58 e) Ehewohnungs- und Haushaltssachen (§ 111 Nr. 5 FamFG)... 59 f) Gewaltschutzsachen (§ 111 Nr. 6 FamFG) 63 g) Versorgungsausgleichssachen (§ 111 Nr. 7 FamFG) 64 D

Das neue FamGKG, 1FamFG - Haußleiter - 2

§ 55 FamFG - Aussetzung der Vollstreckung (1) In den Fällen des § 54 kann das Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder. Bei Ruhen des Verfahrens, zum Beispiel § 113 FamFG in Verbindung mit den §§ 251, 251a Abs. 3 ZPO, oder Aussetzung des Verfahrens, zum Beispiel nach den §§ 21, 136, 221 FamFG, mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der Anordnung, in den Fällen des § 136 FamFG nach Ablauf der vom Richter angeordneten Aussetzungszeit, wenn innerhalb dieser Frist das Verfahren nicht aufgenommen worden ist. einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 54 Abs. 2 FamFG, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Einspruch, Widerspruch, Aufnahme des Verfahrens; nicht aber, wenn lediglich die Erklärung der Rücknahme des Antrags oder der Beschwerde erfolgt, Durch die Einreichung einer Rügeschrift von dem durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten die Fortführung des Verfahrens.

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